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Das Briefing dazu, wie sich Entscheidungen in Brüssel auf Sie auswirken. Mit dem Wissen des größten Newsrooms der europäischen Hauptstadt.

von JÜRGEN KLÖCKNER

Mit JULIUS BRINKMANN

— Signal an den Westen: Die Abschlusserklärung von Putin und Xi wird in Europa als Drohung verstanden.

— Kampfansage an Moskau: Großbritannien will verhindern, dass Russland-Sanktionen umgangen werden — und sucht das Gespräch mit Putins Partnerländern, erklärt die zuständige Ministerin im POLITICO-Interview. 

— Klima-Wunschliste: Europas Sozialdemokraten haben in einem internen Papier ambitionierte Ziele für die neue Legislatur verfasst. Sie richten sich insbesondere an Landwirte.

— Neue Pläne von Mister KI: Brando Benifei hat Europas KI-Gesetz federführend mitverhandelt. Wie er die Branche im Falle seiner Wiederwahl noch stärker regulieren will, erklärt er im POLITICO-Interview.

— KI-Vertrag: Der Europarat hat eine neue Konvention zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz angenommen.

— Kein Geldgeber: Bei der Suche nach neuen Finanztöpfen für gemeinsame Verteidigungsausgaben fällt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aus.

Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktäglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jürgen Klöckner — und ich informiere Sie hier zusammen mit meinen Kollegen Laura Hülsemann und Julius Brinkmann über die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas. Wegen des Feiertags erhalten Sie die nächste Ausgabe am Dienstag (21.5.). Genießen Sie das verlängerte — und hoffentlich sonnige — Wochenende!

Senden Sie Tipps und Feedback an [email protected], [email protected] und [email protected] 

Oder folgen Sie uns auf X: @herrkloeckner, @hulsemannLaura und @juliusbri_

FERNDUELL: Während beim Europarat in Straßburg die Lage in der Ostukraine ganz oben auf der Agenda stand, beendete Russlands Präsident Wladimir Putin seinen zweitägigen Staatsbesuch in China. 

Das Signal an den Westen: Wir rücken noch näher zusammen. Putin umarmte Chinas Staatschef Xi Jinping zum Abschied in Peking, zuvor unterzeichneten die beiden eine gemeinsame Erklärung und kritisierten darin die Annäherung der Nato an eigene Grenzen. Am Freitag erklärte Putin dann, die Energiezusammenarbeit mit dem Land vertiefen zu wollen.

Die Abschlusserklärung zeige, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen POLITICO, dass „sich Xi mittlerweile offen an der Seite Putins im Krieg gegen die Ukraine positioniert“. Beide eine die Ablehnung des Westens und der Prinzipien, für die er steht. 

IN STRAßBURG wiederum nutzte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitagvormittag die Bühne, um weitere internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung zu fordern. „Die Lage“, sagte die Grünen-Politikerin, sei nicht nur mit Blick auf die ostukrainische Großstadt Charkiw hochdramatisch. 

Die Stadt wird von Russland derzeit schwer angegriffen. Putin beteuerte in China zwar, dass die Stadt nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden solle.

Im Westen kauft ihm das aber keiner ab. Nötig seien mittel- und langstreckenfähige Waffensysteme, um die Ukraine stärker zu unterstützen, forderte Baerbock. Deutschland habe ein weiteres Patriot-System bereitgestellt, auch andere Länder hätten wichtige Komponenten geliefert. 

Appell an die Partner: „Klar ist, wir brauchen weitere große Systeme“, sagte die Grünen-Politikerin. Etliche europäische Partner würden dies —, wenn auch nicht öffentlich — prüfen. Baerbock verkaufte dies auch als Erfolg von der von Deutschland gestarteten internationalen Initiative für mehr Luftunterstützung. 

Es drängt: Sollte Russland Erfolg haben, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter POLITICO, „wird China dies als Blaupause für einen Angriff auf Taiwan nehmen, um damit die Vorherrschaft im Indopazifik zu erlangen“.

Deswegen sei die Abschlusserklärung auch als „Drohung gegenüber der Nato“ zu verstehen, die Sicherheitspartnerschaften der USA im Indopazifik auszubauen. „Xi baut vor, um ein eigenes militärisches Vorgehen im Indopazifik gegebenenfalls rechtfertigen zu können und ein Feindbild zu schaffen.“ Die Drohung sei auch ein Signal an den Nato-Gipfel in Washington im Juli, wo über eine Einladung an die Ukraine nachgedacht werde. 

FOKUS AUF SANKTIONEN: Großbritanniens zuständige Ministerin Anne-Marie Trevelyan erklärte derweil im Interview mit POLITICO, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verschärfen zu wollen.

Drittlandskarussell: Ein Zeichen für ein erfolgreiches Sanktionsregime sei es, wenn es umgangen werde, sagte Trevelyan. Dies zeige, dass das, was weggenommen worden sei, vermisst werde. Um die Umgehung aber zu erschweren, werde Großbritannien nun stärker mit Drittländern zusammenarbeiten. 

Diplomatische Gespräche: Großbritannien ist im Gespräch mit den „Stans“, sagte Trevelyan und bezog sich dabei auf Länder in Zentralasien wie Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan — und auch Armenien —, die enge Beziehungen zu Russland haben. Sie können als Durchgangsland für die Einfuhr von Waren in das Land dienen. 

Unabhängig davon sagte sie, dass die gegen Putin und seine Kumpane verhängten Sanktionen „unglaublich wirksam“ sind. Weltweit hätten die Sanktionen Russland Vermögenswerte und entgangene Einnahmen im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar entzogen, sagte sie.

SOZIALDEMOKRATISCHE KLIMAWUNSCHLISTE: Die EU soll nach dem Willen der sozialdemokratischen Europaabgeordneten nach den Wahlen im Juni die Klimabelastung durch die Landwirtschaft stärker regulieren. 

Die zukünftigen umweltpolitischen Prioritäten: In einem Dokument, das POLITICO vorliegt, fordert die Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament ein spezifisches Klimaziel.

Landwirtschaft im Visier: „Derzeit ist die Landwirtschaft der einzige große Sektor, für den es kein spezifisches Emissionsziel gibt“, heißt es in dem Papier. „In Zusammenarbeit mit dem Sektor muss ein klares sektorales Ziel für 2040 definiert werden, das die Klimaziele der Union erfüllt und gleichzeitig kleine und Familienbetriebe stärkt.“

Potenzial, Wut zu schüren: Konservative und rechtsextreme Parlamentarier haben als Reaktion auf die europaweiten Traktorproteste im Frühjahr versucht, die Umweltauflagen für Landwirte zu lockern.

Ein neues Ziel ist nicht die einzige Maßnahme, die die Sozialdemokraten für die Landwirtschaft fordern. Auf der Prioritätenliste stehen auch strengere Pestizidvorschriften und die Sicherstellung, dass EU-Agrarsubventionen Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Die S&D fordert außerdem, dass die Europäische Kommission einen „umfassenden und ehrgeizigen Rahmen für die Wasserresilienz“ vorschlägt, um die schwindenden Wasservorräte der EU zu schützen. Große Wasserverbraucher — einschließlich der Landwirtschaft — „müssen höhere Effizienzziele erreichen“.

Klimaanpassungsgesetz gefordert: Die Vorbereitung auf größere Dürren und andere Auswirkungen des Klimawandels ist die oberste Priorität der Fraktion für die nächste Legislaturperiode. 

Umstrittenster Vorschlag: Ein weiterer Punkt auf der politischen Wunschliste ist ein „Just Transition Framework“, um sicherzustellen, dass der Green Deal sozial gerecht ist. Finanziert werden soll das durch gemeinsame Anleihen.

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Energy-and-Climate-Newsletters, welche Klimaschutzpläne die neue Regierungskoalition in den Niederlanden verfolgt. Außerdem geht es um den Zementhersteller Holcim, 500 Millionen Euro in CO2-neutralen Zement investieren will.

**Das Playbook bekommt Verstärkung! Berlin Playbook ─ Der Podcast erscheint ab dem 21 Mai. Tagespolitik in weniger als 15 Minuten – ideal für alle, die auch unterwegs gut informiert bleiben müssen. Hier abonnieren.**

KI-VERTRAG VERABSCHIEDET: Die Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben am Freitag den ersten internationalen Vertrag zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte verabschiedet. 

Der Vertrag legt Regeln fest, die sicherstellen sollen, dass KI-Technologien Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Privatsphäre nicht untergraben. Mehr dazu hat Gian Volpicelli.

NEUE PLÄNE VON MISTER KI: Der sozialdemokratische Europaparlaments-Abgeordnete Brando Benifei ist in den vergangenen fünf Jahren zu einem der bekanntesten und einflussreichsten Gesichter der EU-Digitalpolitik geworden. Grund ist das KI-Gesetz, das der 38-Jährige federführend mit verhandelte. 

Mit KI noch nicht fertig: Das Regelwerk — das erste seiner Art weltweit — ist beschlossen, doch Benifei will das Thema weiter verfolgen. Welche Pläne hat der Macher des KI-Gesetzes, sollte er nach den Wahlen wieder ins Europäische Parlament einziehen? POLITICO hat mit dem Italiener am Rande seines Wahlkampfs in Mailand über seine weitere Agenda gesprochen. Dort trat er vor Digital-Unternehmen auf. 

Nächste Schritte: Im Interview mit unseren Kollegen von Morning Tech sagte Benifei, dass er auf seine Erfolgsbilanz bei der Regulierung von KI aufbauen wolle, um eine linke Sichtweise auf den weiteren Umgang mit diesem Thema voranzubringen. 

Sozialismus goes KI: „Wir müssen die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer schützen, wenn es um den Einsatz von KI am Arbeitsplatz geht“, sagte Benifei. „Das wäre ein wichtiger erster Schritt, um eine weitere Fragmentierung der Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union zu vermeiden. Das ist eine Priorität — und etwas, an dem ich mich gerne beteiligen würde.“

Im Falle seiner Wiederwahl möchte Benifei sich insbesondere mit dem Thema KI am Arbeitsplatz befassen, einer mit Spannung erwarteten Verordnung, die die Kommission schon seit einiger Zeit plant und die sie voraussichtlich Ende 2025 vorschlagen wird.

Der Mitte-Links-Italiener sprach sich auch dafür aus, dass möglichst alle Gesellschaftsschichten von KI profitieren. „Das Risiko besteht darin, dass die Vorteile der KI ohne die richtige Arbeits- und Steuerpolitik nur die Einkünfte einiger weniger erhöhen werden“, sagte er.

Linke Töne: Benifei sagte: „Wir müssen nicht einige Multimilliardäre noch reicher machen, sondern dafür sorgen, dass die Vorteile und der Wohlstand, die durch die KI geschaffen werden, gleichmäßig verteilt werden.“ 

Große Pläne: In seiner Rede vor potenziellen Wählern in Mailand griff der Sozialdemokrat die Idee auf, ein „CERN für künstliche Intelligenz“ zu schaffen, die bereits von einer Vielzahl von Wissenschaftlern geäußert wurde. CERN ist die Europäische Organisation für Kernforschung, ein gesamteuropäisches Wissenschaftsprojekt mit Sitz in Genf. 

„Das KI-Gesetz befasst sich nicht mit dem Forschungsaspekt der KI“, sagte er den Teilnehmern der Veranstaltung. „Aber wenn wir es geschafft haben, so etwas wie CERN zu schaffen, können wir das jetzt auch für KI tun.“

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER von Morning Tech, welche Pläne die neue niederländische Regierung im Bereich Technologiepolitik hat und was von dem AI Safety Summit in Seoul zu erwarten ist.

NEUE GELDER GESUCHT: Die EU-Regierungen sind weiter auf der Suche nach einem Geldtopf für gemeinsame Verteidigungsausgaben. Nun hat ein weiterer potenzieller Geldgeber abgewunken.

Auf keinen Fall werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in die Verteidigung investieren, so ihre Präsidentin Odile Renaud-Basso, die sich eine zweite vierjährige Amtszeit an der Spitze des Kreditgebers gesichert hat.

Anderer Kurs: Die Europäische Investitionsbank überarbeitet derweil ihre „Dual-Use“-Regeln, um mehr Kredite an Unternehmen aus dem Verteidigungssektor vergeben zu können. „Dual-Use“-Güter können sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden. Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich Ende Juni darüber entscheiden.

Die EU-Kommission hofft, dass dieser Schritt andere Banken und Vermögensverwalter ermutigen wird, mehr Geld in den Verteidigungssektor zu investieren, wie unsere Brüsseler Kollege Bjarke Smith-Meyer berichten. 

Die EBWE sieht das anders. „Wir sind eine ganz andere Institution als die EIB, auch wenn wir multilateral sind“, sagte Renaud-Basso. „Die EIB hat eine politische Dimension, sie ist ein politisches Konstrukt mit politischen Institutionen“.

Die Bank hat 75 Mitglieder aus der ganzen Welt, darunter auch Länder mit anhaltenden Konflikten wie Armenien. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in die Verteidigung und in die Unterstützung von Militärausgaben investieren“, sagte die EBWE-Chefin. 

Unterstützung für die Ukraine: Die EBWE, die in den 1990er Jahren gegründet wurde, um die Entwicklung der postsowjetischen Länder zu finanzieren, ist allerdings entschlossen, die vom Krieg zerstörte Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen. 

„Wenn man der Wirtschaft hilft, zu überleben, hilft man ihr auch, ihre militärischen Anstrengungen zu finanzieren und ihre militärische Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagte die 58-Jährige. „Das geht wirklich Hand in Hand und ist in der Kriegssituation, in der sich das Land befindet, sehr wichtig.“

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Defense-Newsletters, wie westliche Großmächte ihre Anstrengungen gegen Hyperschallraketen verstärken. Und, Dänemark hat der Ukraine mehr Artillerie- und Luftabwehrhilfe zugesagt.

NÄCHSTER HANDELSKRIEG: Die EU hat zwei neue Antidumpinguntersuchungen gegen Weißblech und Parkett aus China angekündigt. Die beiden Branchen hätten „ausreichende Beweise für unfaire Handelspraktiken vorgelegt“, sagte der Handelssprecher der EU-Kommission, Olof Gill, in einer per E-Mail übermittelten Erklärung. Weitere Informationen hat Koen Verhelst.

Das war Brussels Decoded — das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Corporate profits soar to 30% higher than pre-pandemic levels

Prem Sikka is an Emeritus Professor of Accounting at the University of Essex and the University of Sheffield, a Labour member of the House of Lords, and Contributing Editor at Left Foot Forward.

Corporations make obscene profits by squeezing household budgets and workers’ pay to enrich a few executive and shareholders who have no loyalty to any place, product or people. Money is their only God and they have no qualms about sacrificing lives, the environment and social cohesion.

This week, Unite published its report into profiteering by UK corporations. The report looked at the profit margins of 17,000 companies and found that their average profit margins have soared by 30% compared to the pre-pandemic period. Electricity and Gas supply companies were the worst culprits as they increased their profit margin by 363%. With nearly 7.74m unfilled NHS appointments patients have turned to private hospitals for treatment and companies have excelled at fleecing people. Profit margins in health and social work increased by 118%. Altogether, companies made £156bn additional profit over 2021 and 2022, compared to if margins had stayed at 2018 levels. That’s equivalent to £5,500 extra spent by every UK household. Their profit is the main source of inflation and people’s never-ending cost-of-living crisis.

Companies exploit people because they enjoy monopolistic and oligopolistic power in almost all sectors, and are indulged by the state. Oil/Gas and energy company profit margins increased from 8.5% to 16.5% enabling them to rake in an extra £64bn in profit. In 2023, BP, Shell, Chevron, ExxonMobil and TotalEnergies and have handed $100bn (£79bn) to shareholders in dividends and share buybacks. Meanwhile, UK households are struggling to pay energy bills and 6m people are trapped in fuel poverty.

The patronage of the state helps the finance industry to make excessive profits in other sectors too. Big four banks Barclays, HSBC, Lloyds and NatWest control 85% of UK business accounts and 75% of current accounts between them. They have the best of all worlds. They are rescued from their financial follies by the state, which also boosts their profits. For example, the government’s anti-inflation policy requires people to hand over their savings and wealth to banks in the forms of higher interest rate charges. Inevitably, they make record profits. Bank profit margins have increased by nearly 50% compared to their pre-pandemic average. They reported £45bn profits in 2023 compared to average of £25bn  in 2018/19, an increase of 75%. Some £27bn has been paid to investors in 2023. Meanwhile, since 2015 more than 6,000 bank branches have been axed resulting in inferior services for many. Banks are quick to hike interest rates and also to pass on the benefit of higher rates to savers. Buying a  home is an impossible dream for millions.

A plethora of anti money laundering laws has not dulled the finance industry’s appetite for illicit financial flows. This week, the Deputy Foreign Secretary said that 40% of the global dirty money resulting from bribery, corruption, theft, narcotics, human trafficking, smuggling, sanctions busting and tax dodges is laundered through London and UK Crown Dependencies. UK regulators have long been adept at turning a  Nelsonian eye to crime in the finance industry. Accountants, lawyers, banks and financial services experts are central players in the global tax avoidance industry, but rarely face any prosecutions. To appease public concern about corporate tax dodges the government rushed out the Criminal Finance Act 2017 to tackle tax evasion but to date not even one company has been charged.

Big supermarkets have increased their profit margins by 19% and made an extra £17.4bn in profits. Tesco, Sainsbury’s, Asda, Morrisons and Waitrose hold a combined market share of around 70% of the grocery market. This week Tesco announced that its pre-tax profits rocketed from £882m to £2.3bn, a 159% increase. It hiked dividends by 11% and handed £1bn to shareholders in share buybacks. CEO’s remuneration rocketed from £4.5m to £9.9m whilst most of Tesco workers toiled at between £12.02 and £13.15 an hour. CEO collected more than the combined total of 421 workers wages. Thousands of supermarket workers rely upon food banks and social security benefits to make ends meet.

England’s water and sewage companies have a long history of exploiting people. Since privatisation in 1989 they have boosted profits by dumping raw sewage in rivers and seas and failing to plug water leaks. Customer bills have been hiked by over 360%, which is more than 60% in real terms. Companies have paid out over £85bn in dividends but have not built any new reservoirs. Despite the public disquiet, they have increased their profits margins by 43% since the pandemic. They are holding the people to ransom by withholding investment until the regulator approves a 56% price increase and the government hands them a bailout.

The PR spin on profiteering is that this somehow increases investment in productive assets and facilitates higher wages. Such claims rarely withstand scrutiny. The Unite research shows that since the pandemic net investment by FTSE350 companies fell from £37bn per half year in 2018 and 2019, to £9bn between 2022 and 2023. The UK private sector has long been a laggard in making investment in productive assets. In the OECD league table of investment by the private sector, the UK is ranked 27th out of 30 countries. Companies succumb to pressures from shareholders to prioritise dividends over investment. Over the course of 2022 and 2023, the total value of shareholder payouts was £275bn compared to £227bn in the pre-pandemic period of 2018/19, an increase of nearly 21%.

Profits are generated by the brawn, brains, sweat, blood and tears of workers, but companies continue to squeeze labour. With anti-trade union laws and erosion of worker rights, employee share of the gross domestic product in the form of wages and salaries has shrunk from  65.1% in 1976 to less than 50% by March 2024. Zero-hour contracts, fire and rehire on inferior working conditions are rife. Companies like P&O Ferries have openly flouted employment law to fire workers to boost profits.

Workers have not benefitted from the economic growth since the financial crash of 2007-08. The average real wage of workers in March 2024 was less than in 2008. The median pre-tax wage of £28,104 a year is utterly inadequate for an acceptable standard of living. A typical FTSE100 CEO collects more than that in less than 3 days. To prevent workers from taking strike action to secure equitable share of income and wealth, the Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023 bans millions of workers from taking strike action even though they meet all the requirements for a legal ballot.

The social consequences of corporate profiteering are all too visible. Over 12m people, including 4.3m children, live in poverty. Work does not pay enough for essentials and people rely upon charity and benefits for survival. 38% of the people on Universal Credit are in employment. This week the Trussell Trust announced that last year it handed out 3,12m  emergency food parcels, the highest ever, to desperate people including 1.14m children and 179,000 pensioners.

Social housing has been sold off by the government and not replaced. UK builds fewer homes than the vast majority of other developed countries. A house purchase is beyond the means of many workers and private sector rents have spiralled. Tenants typically asked to pay rent of  £2,633 a month in London and £1,291 outside. Bailiff evictions of tenants evictions are at a six-year high. The UK alone accounts for more than 80% of the homeless people in OECD countries. The number of English households living in temporary accommodation has increased from 48,000 in 2010 to 112,000 in 2023.

Corporate profiteering has reduced people’s access to good food, housing,  education, healthcare and pensions. Due to poverty, healthy life expectancy in England is 62.4 years for males and 62.7 years for females; 61.1 years for males and 60.3 years for females in Wales. Some 28% of over-55s have no other pension saved apart from the state pension. Nearly 32% of Britons are unable to save for a pension due to low incomes Around 93,000 Britons die each year in poverty. Hardship, insecurity and premature death are the human costs of corporate profiteering.

Yet political intuitions are cowered by the power of corporations and no party wants to tackle their excesses. The social costs of poverty, misery and premature death are considered to be just another externality of corporate operations. Just this week, parliament voted to oppose a law which would  have criminalised water companies that fail to tackle sewage dumping. Instead of protecting people from corporate abuses, governments protect corporations from the outrage of the people by enacting laws to ban strikes and protests.

No major party wants to democratise corporations by putting worker-elected directors on the boards of large companies; customer elected directors on the boards of utilities, banks and insurance companies, or empowering customers and employees to vote on executive pay and secure equitable distribution of income and better services, or holding corporations responsible for the social cost of their excesses. Inevitably, disenchantment with the political system and possibilities of social instability will grow.